Förde Medic Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Grundlage aller Lieferungen, Angebote und Leistungen sind diese Geschäfts-, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen, soweit keine anderen schriftlichen Verein-barungen getroffen wurden. Die Zusendung von Katalogen, Preislisten, Rund-schreiben oder allg. Offerten gelten für uns nicht als verbindliche Angebote. An persönliche schriftliche Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden. Auf Wunsch versenden wir eine Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Ergänzungen werden nur in Form schriftlicher Bestätigung rechtswirksam.
  2. Die Preise gelten ab Lager Kiel - falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden - ausschließlich Verpackung. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Für Nachbestellungen sind die Preise früherer Lieferungen und Aufträge nicht verbindlich.
  3. Wir sind berechtigt aufgrund der Kundenaufträge Gesamtlieferungen oder auch Teillieferungen durchzuführen. Falls durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder bei einem unserer Vorlieferanten sich die Lieferung verzögert, leitet sich daraus kein Anspruch auf Schadenersatz ab. Wir sind bemüht vereinbarte Liefertermine einzuhalten.
  4. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung. Ab dem Ausgang aus dem Lager geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach userem besten Ermessen. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers angemessen zu berücksichtigen. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Außerdem muß ein Schadenprotokoll nach den Vorgaben des Transportführers aufgenommen werden.
  5. Die Rücksendung bestellter bzw. gekaufter Waren ist ausgeschlossen. In Ausnahmefällen und nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ist es möglich. Ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Waren werden wir unfrei zurückschicken. Für auf dem Kulanzweg zurückgenommene Waren steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des Warenwertes zu, mindestens jedoch 25,- €.
  6. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen und sterilen Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen!
  7. Die gelieferten Waren sind umgehend nach Eingang zu untersuchen. Gewährleis-tungsansprüche bei offensichtlichen Mängeln oder nicht einwandfreier Waren entfallen, falls diese nicht 1 Woche nach Übergabe uns schriftlich angezeigt werden. Weitergehende Ansprüche sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
  8. Die Zahlung unserer Lieferungen muß nach 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Die Zahlungsverpflichtung gilt erst dann als erfüllt, wenn der in der Rechnung ausgewiesene Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Der Käufer gerät automatisch gemäß § 284 Abs.3 BGB in Zahlungsverzug, wenn nicht 30 Tage nach Rechnungserhalt die vollständige Zahlung erfolgt ist. Ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basis-zinssatz (gemäß § 247 Abs.1 BGB) der Deutschen Bundesbank plus 20,- € Bearbeitungsgebühr fällig.
  9. Bei Zahlungsverzug aus verschiedenen Rechnungen erfolgt eine Neulieferung automatisch nur noch per Vorauszahlung oder Nachnahme.
  10. Voraussetzung für eine Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Informationen, welche die Gewährleistung eines Kredits in Höhe der erteilten Aufträge nicht als völlig unbedenklich erscheinen läßt, oder wenn sich Tatsachen ergeben, die Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, insbesondere eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, evtl. Zahlungs-einstellungen, Verschlechterung der Geschäftsaussichten, Antrag auf Vergleichs- oder Konkurseröffnung, Geschäftsauflösung oder wenn der Kunde Vorräte, Außen-stände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
  11. Alle Lieferungen stehen unter unserem Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde sämtliche offene Verbindlichkeiten bei uns beglichen hat. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Waren im ordentlichen kaufmännischen Geschäftsgang berechtigt.
  12. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Deutschen Recht.
  13. Erfüllungsort für beide Seiten ist Kiel.
  14. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Kiel oder der Wohnsitz des Käufers.
  15. Wir sind berechtigt Daten über den Käufer, die in Zusammnehang mit den Geschäftsbeziehungen stehen, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, für unsere Belange zu verarbeiten und zu speichern.
  16. Die finanzamtbezogene Steuernummer erhalten Sie bei Bedarf umgehend von uns.

Stand:  Juni 2005